Bürgerbegehren2022-02-13T11:44:21+01:00

Aktueller Stand (13.02.2022)

Die neuen Unterschriftenlisten sind online und können jetzt unterschrieben werden!

Aktuelle Nachrichten zum Bürgerbegehren

08.03.202208.03.2022

Nach nur drei Wochen: Quorum zu 150% erfüllt

Von |Kategorien: Allgemein, Bürgerbegehren, Freibad|Schlagwörter: , , |0 Kommentare

Heute haben wir der Verwaltung die Unterschriftenlisten für beide neuen Bürgerbegehren der Gemeinde Niederkrüchten übergeben. In nur drei Wochen konnten über 1800 Unterschriften pro Bürgerbegehren gesammelt werden. DANKE an alle, die unterschrieben haben, und DANKE an alle fleißigen Helferinnen und Helfer, die auch bei schlechtem Wetter und Minusgraden in der Gemeinde unterwegs waren. Ihr seid klasse!
Die Niederkrüchtener möchten die Entscheidung über die Bäderfrage endlich selbst in die Hand nehmen! Wir hoffen nun, dass diese klare Botschaft im dritten Anlauf Gehör findet.
Der Bürgerentscheid muss kommen!
Die Bürgerbegehren „Freibad am Kamp – jetzt erst recht“ und „Hallenbad im Ortskern“ […]
25.02.202225.02.2022

Jetzt unterschreiben! Die Zeit drängt!

Von |Kategorien: Allgemein, Bürgerbegehren, Freibad, Stimmen|0 Kommentare

Wir benötigen etwa 1300 Unterschriften pro Bürgerbegehren bis zum 7.3.22.

Mit dem Bürgerbegehren „Freibadsanierung Am Kamp – jetzt erst recht“ wollen wir die allerletzte Chance zur Rettung des Freibads nutzen, falls das erste Bürgerbegehren „START Freibadsanierung“ vor Gericht gestoppt wird.

Mit dem Bürgerbegehren „Hallenbad im Ortskern“ wollen wir dafür sorgen, dass Verwaltung und Mehrheitspolitik auf das interkommunale Experiment verzichten und sich wieder auf eine alternative Bäderlösung im Ortskern besinnen.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren mündet in einem Bürgerentscheid, in dem alle Niederkrüchtener Bürgerinnen und Bürger wie bei einer Wahl über die Bäderfrage endgültig abstimmen dürfen.

Unterschriftenliste Bürgerbegehren 2_blau
Unterschriftenliste Bürgerbegehren 3_gelb

Bitte beide Listen unterschreiben! Weiter unten findest Du die Abgabestellen. Alternativ kannst Du uns auch eine What’s […]

22.02.202222.02.2022

Rat beschließt Unzulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens

Von |Kategorien: Allgemein, Bürgerbegehren, Freibad, Information, Presse, Ratssitzung|0 Kommentare

Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat soeben das Bürgerbegehren „START Freibadsanierung“ für unzulässig erklärt und ist damit der Beschlussvorlage der Verwaltung gefolgt.
Die CWG beantragte geheime Abstimmung. Die Ratsmehrheit folgte dem Antrag.
19 Ratsmitglieder stimmten für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. 9 Ratsmitglieder stimmten gegen die Unzulässigkeit. 6 Ratsmitglieder enthielten sich.
Für das Bürgerbegehren zur Freibadsanierung hatten doppelt soviel Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, wie erforderlich gewesen wären! Eine von der Verwaltung beauftragte gutachterliche Stellungnahme sah die Begründung auf der Unterschriftenliste durch den herbeigeführten Ratsbeschluss gegen die Sanierung als unzureichend an. Zwei weitere […]
22.02.202222.02.2022

Von |Kategorien: Allgemein, Bürgerbegehren, Freibad|0 Kommentare

Heute am 22.2.22 um 18:30 Uhr findet in der Begegnungsstätte die Ratsentscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt. Stellt der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, dann folgt ein Bürgerentscheid, in dem alle Niederkrüchtener über die Freibad-Frage mit ja oder nein abstimmen dürfen.

Die Verwaltung möchte aber erreichen, dass der Rat der Gemeinde Niederkrüchten die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließt.

Nach der Stellungnahme der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs aus Düsseldorf haben wir nun eine Drittmeinung eingeholt. Wir haben die renommierte Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten aus Münster um eine rechtliche Stellungnahme gebeten. Auf fünf Seiten kommt der Kommunalrechtler Wilhelm Achelpöhler zu dem Schluss, dass Wortlaut, Systematik des Gesetzes und die bisherige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes gegen die Rechtsauffassung in der gutachterlichen Stellungnahme […]

13.02.202213.02.2022

Wir starten! Die neuen Unterschriftenlisten sind da. Jetzt unterschreiben!

Von |Kategorien: Allgemein, Bürgerbegehren, Freibad|0 Kommentare

Die zwei neuen Bürgerbegehren können ab sofort unterschrieben werden! Wir benötigen nun etwa 1300 Unterschriften innerhalb eines Monats (bis zum 7.3.22) und müssen uns daher beeilen. Mit dem Bürgerbegehren „Freibadsanierung Am Kamp – jetzt erst recht“ wollen wir die allerletzte Chance zur Rettung des Freibads nutzen, falls das erste Bürgerbegehren „START Freibadsanierung“ vom Rat oder vor Gericht gestoppt wird. Mit dem Bürgerbegehren „Hallenbad im Ortskern“ wollen wir dafür sorgen, dass Verwaltung und Mehrheitspolitik auf das interkommunale Experiment verzichten und sich wieder auf eine alternative Bäderlösung im Ortskern besinnen.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren mündet in einem Bürgerentscheid, in dem alle Niederkrüchtener Bürgerinnen und Bürger wie bei einer Wahl über die Bäderfrage endgültig abstimmen […]

08.02.202208.02.2022

Erhebliche Zweifel an Unzulässigkeitsgutachten – Rat muss Bürgerentscheid zulassen

Von |Kategorien: Allgemein, Bürgerbegehren, Freibad|Schlagwörter: , , , , , |0 Kommentare

Heute Abend um 18:30 Uhr entscheidet der Rat der Gemeinde Niederkrüchten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „START Freibadsanierung“.
Die Verwaltung setzt den Rat mit einem aus unserer Sicht zweifelhaften Gutachten der Anwaltskanzlei Lenz und Johlen massiv unter Druck, um die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen zu können. Wenn man sich im Netz umsieht, schreibt die Kanzlei wohl besonders gerne Stellungnahmen gegen die Zulässigkeit von Bürgerbegehren.
Nachdem uns die Verwaltung 127 Tage auf eine zwölfzeilige Kostenschätzung warten ließ, wurde die gutachterliche Stellungnahme, auf die sich die gesamte Argumentation gegen die Zulässigkeit stützt, erst einen Tag vor der […]
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