Heute am 21. August findet der Bürgerentscheid statt!
Die Abstimmungslokale haben im Ort von 8 – 18 Uhr geöffnet. Bitte nutzen Sie diese tolle basisdemokratische Möglichkeit und gehen Sie als Niederkrüchterin und Niederkrüchtener wählen!
Abstimmungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Niederkrüchterinnen und Niederkrüchtener ab 16 Jahren. Von der Verwaltung wurden vor einigen Wochen Abstimmungsunterlagen verschickt. Mit der ersten Seite (Wahlschein) können Sie im angegebenen Abstimmungslokal mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.
Wahlschein verloren?
Kein Problem! Auch mit Ihrem Personalausweis können Sie an der Abstimmung teilnehmen. Sie müssen aber in das zugehörige Abstimmungslokal. Ist Ihnen dieses unbekannt, dann können Sie dieses bei der Gemeinde (02163-980-0) oder bei der Initiative (02163-5768254) mit Angabe Ihrer Straße erfragen.
Fragen zum Bürgerentscheid?
Gerne können Sie uns via What’s App unter 02163-5768254 oder an info@rettet-das-freibad-niederkruechten.de eine Nachricht schreiben. Oder Sie rufen uns unter 02163-5768254 an und hinterlassen eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Wir rufen Sie zeitnah zurück!
Aktuelle Nachrichten zum Bürgerbegehren
Prüfung des Bürgerbegehrens vor der Erstellung der Kostenschätzung nicht zulässig
Die Rheinischen Post schreibt am 2.9.2021: „Bürgermeister Wassong erklärt dazu, dass sich die Gemeinde gerade rechtlich beraten und sich ganz sauber und formal aufklären lasse. „Ein Bürgerbegehren hat man nicht jeden Tag. Was ist, wenn das Bürgerbegehren den Haushalt ruinös sprengen kann?“ Erst müsse geklärt werden, ob das Bürgerbegehren so rechtlich zulässig sei.“
Leider scheint man hier einem Irrtum zu unterliegen. Für unser eingereichtes Bürgerbegehren ist ohne vorherige Prüfung einer Zulässigkeit eine „plausible und summarische Kostenschätzung“ zu erstellen. Das Kostenschätzungsverfahren hat der Gesetzgeber nicht als vorgezogene Vollprüfung eingeführt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dies erst in diesem Jahr noch einmal deutlich entschieden. (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 03. März 2021 – 15 L 238/21 –, juris).
Wir würden […]
Initiatoren des Bürgerbegehrens warten seit 10 Wochen
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „START Freibadsanierung“ stehen seit Juni in den Startlöchern, um mit dem Sammeln der Unterschriften für die Sanierung des Freibades Niederkrüchten zu beginnen. In letzter Zeit fanden mehrere Gesprächsrunden mit einer Anwaltskanzlei aus Düsseldorf statt, es wurden Aufkleber in Druck gegeben und Flyer entworfen. Nach 10 Wochen hat die Verwaltung weiterhin keine aktualisierte Kostenschätzung vorgelegt.
„Solange uns die Verwaltung nicht die fehlende Kostenschätzung übermittelt, sind wir blockiert und dürfen keine Unterschriften sammeln“, sagte Guido Buschhüter und ergänzte, dass sich die Fragestellung des Bürgerbegehrens klar auf die Sanierung des Beckens und der Technik bezieht. Ziel sei es, das Freibad wieder in Betrieb zu nehmen. Die Initiatoren gehen durch die lange Wartezeit davon aus, […]
