Mehr Demokratie e.V. fragte gestern telefonisch bei uns an, ob wir wirklich noch auf die Kostenschätzung warten.

Wir seien bereits der vierte Fall in diesem Jahr in NRW, wo das Bürgerbegehren durch die fehlende Kostenschätzung der Verwaltung blockiert ist.

„Kein Bundesland hat so viel Erfahrung mit Bürgerbegehren wie Bayern, rund ein Drittel aller Bürgerbegehren deutschlandweit findet dort statt. Eine Kostenschätzung braucht es dort jedoch nicht. Daran sollten wir uns auch in NRW orientieren“, erklärt Wölfel.

https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/schon-wieder-aerger-mit-kostenschaetzung-bei-buergerbegehren/