Heute haben Guido Buschhüter und Justyna Sieben als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „START Freibadsanierung“ unserem Bürgermeister Karl-Heinz Wassong knapp 2500 Unterschriften übergeben. Doppelt so viele wie nötig! Erforderlich für einen Bürgerentscheid sind 1129 gültige Unterschriften.
Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die auch im vierten Jahr nach der Freibadschließung eine sehr klare Botschaft gesendet haben: Die Niederkrüchtener möchten ihr Freibad zurück und erwarten die Sanierung! Damit Niederkrüchten mit seiner 50jährigen Geschichte wieder das erhält, was es einst bekannt gemacht hat.

Nachdem der Bürgermeister vor zwei Wochen Zweifel an der Zulässigkeit geäußert hat, wird die Verwaltung nun die Unterschriften zählen und prüfen.
Da wir das Begehren vor der verstörenden Beschlussfassung des Rates gestartet haben, wurde unser Begehren „sozusagen konserviert.“ In einem ähnlichen Fall heißt es in einem Gerichtsurteil vom 12.12.2007: „ein Begehren kann grundsätzlich nur jene Anforderungen erfüllen, die sich bei seiner Formulierung ergeben.“ Das Gericht nimmt ausdrücklich Bezug auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Tag zuvor. Auch dort heißt es nämlich: „Ein entsprechender Bürgerentscheid würde automatisch eine kassatorische Wirkung in Bezug auf einen solchen Ratsbeschluss entfalten.“ Die Rechtsprechung hätten die Gerichte bis heute nicht aufgegeben. Genau aus der Sorge heraus, dass eine Gemeinde ein laufendes Bürgerbegehren „unzulässig machen“ könnte.
Unser Fachanwalt hat den Eindruck, dass der uns erteilte Hinweis der Gemeinde zur Unzulässigkeit in Unkenntnis der Rechtsprechung erteilt wurde. Der Bürgermeister hätte die Zulässigkeit des Begehrens auch anhand der Rechtsprechung zu bewerten und müsste daher dem Rat vorschlagen, die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens festzustellen. Er selbst sei hierzu nicht berufen.

Die Unterschriftensammlung ist übrigens noch nicht beendet. Jetzt die Gelegenheit direkter Demokratie nutzen und für die Sanierung des Freibads Niederkrüchten unterschreiben!

Die Lösung ist das Freibad. Ein langweiliges Hallenbad gibt es überall.