Vor 9 Wochen haben wir für beide Bürgerbegehren die Unterschriftenlisten bei der Verwaltung abgegeben. Schon nach wenigen Tagen wurden wir angeschrieben, dass die Mindestanzahl der Unterschriften (Quorum) für das Bürgerbegehren „Freibad am Kamp – jetzt erst recht“ ausreicht. Über die schnelle Bearbeitung waren wir positiv überrascht. Seitdem warteten wir aber auf die Auszählung des Bürgerbegehrens „Hallenbad im Ortskern“, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Gemeinde Niederkrüchten nicht das gesamte Geld für das interkommunale Experiment verpulvert und später zu der Erkenntnis kommt, dass für die Freibadsanierung kein Geld mehr da sei. Das Schreiben wurden nach nun per E-Mail nachgereicht.
Seit fast drei Monaten warten wir auf einen klagefähigen Beschluss zum ersten Bürgerbegehren. Der Bescheid muss eigentlich nicht mehr erfunden werden. Er liegt in Form eines Ratsbeschlusses bereits vor. Unsere Anwaltskanzlei hat deshalb bei der Gemeinde noch einmal nachgefragt.
Verpasst wurde leider auch die Möglichkeit, die Bürgerentscheide kostensparend zur Landtagswahl stattfinden zu lassen.
Durch den schrecklichen Ukrainekrieg waren wir bisher nachsichtig und wissen, dass die Verwaltung nun ganz andere Sorgen hat. Die damit verbundenen Aufgaben binden sicherlich auch Personalressourcen, die vielleicht für andere Aufgaben vorgesehen waren. Es scheinen aber genügend Ressourcen vorhanden zu sein, um die Planungen für das interkommunale Hallenbad voranzubringen. Dem Ausschuss für Planungs-, Verkehrs- und Grundstücksangelegenheiten wird nun der Beschlussvorschlag gemacht, dass die Verfahren zur „68. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan Nie-132 Brüggener Straße“ eingeleitet werden sollen. Während die Gemeinde hier auf das Tempo drückt, steht sie bei den Bürgerbegehren scheinbar auf der Bremse.
Aus unserer Sicht hinterlässt das durchaus ein Geschmäckle. Anliegen von fast 2000 Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bleiben liegen, während das Prestigeprojekt „interkommunales Hallenbad“ weiter vorangetrieben wird.
Wir gehen nun davon aus, dass in der nächsten Ratssitzung über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren abgestimmt wird.
Die Lösung ist das Freibad. Ein langweiliges Hallenbad gibt es überall.
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